Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Eike Hoffmann (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes „KFZ-Termin Köln" unter kfz-termin.online. Diese Regelungen sind abschließend.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt einen Service zur automatisierten Terminsuche bei der Zulassungsstelle der Stadt Köln zur Verfügung. Der Anbieter sucht im Auftrag des Kunden nach einem möglichen freien Termin im vom Kunden gewünschten Zeitraum und bucht diesen mit den vom Kunden bereitgestellten Daten in dessen Namen. Der Anbieter ist von den Terminen des Zulassungsportals abhängig und kann nur solche Termine buchen, die von dem Zulassungsportal auch tatsächlich freigegeben wurden.

Nach erfolgreicher Terminbuchung sendet der Anbieter dem Kunden eine Erinnerung per E-Mail und SMS an die im Formular angegebenen Kontaktdaten. Dies dient ausschließlich dazu, den Kunden rechtzeitig auf die erforderliche Bestätigung des Termins bei der Kfz-Zulassungsstelle hinzuweisen.

Sollte die Zulassungsstelle keine Termine freigeben, die vom Kunden ausgewählt wurden, so ist der Anbieter von der Buchungspflicht befreit. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere bei kurzfristigen Terminen die Wahrscheinlichkeit einer Buchung drastisch sinkt und der Anbieter eine Buchung nicht garantieren kann.

Die Wahrnehmung des Termins (Erscheinen bei der Kfz-Zulassungsstelle) erfolgt durch den Kunden selbst. Der Anbieter ist weder mit der Stadt Köln noch mit der dortigen Zulassungsstelle geschäftlich oder rechtlich verbunden.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Buchungsformular ausfüllt, die Zahlungspflicht durch Klick auf den entsprechenden Button bestätigt und die Zahlung erfolgreich abschließt. Der Kunde erhält anschließend eine Bestätigung per E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlung

Der Preis für die Terminbuchung beträgt 9,99 € pro Auftrag (Pauschalpreis). Der Preis ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter bereitgestellten Zahlungsdienstleister, bspw. Stripe oder Paypal. Es gelten zusätzlich die AGB von Stripe. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Terminbuchung erforderlichen Daten (z. B. Name, Kontaktdaten, gewünschter Zeitraum, Anliegen) vollständig und korrekt anzugeben. Für die Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 6 Leistungsumfang, keine Erfolgsgarantie

Der Anbieter schuldet die sorgfältige Bemühung, einen Termin im vom Kunden angegebenen Zeitraum zu finden, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Eine Garantie für die Verfügbarkeit eines Termins wird nicht übernommen, da die Verfügbarkeit allein von den der Zulassungsstelle freigegebenen Termine abhängt. Sollte innerhalb des vom Kunden gewählten Zeitraums kein Termin gefunden werden können, erhält der Kunde auf Anfrage den gezahlten Betrag vollständig zurückerstattet (Geld-zurück-Garantie).

Vollständige Leistungserbringung. Die Dienstleistung gilt als vollständig erbracht, sobald der Anbieter im Namen des Kunden einen Termin bei der Kfz-Zulassungsstelle gebucht und der Kunde eine Buchungs- bzw. Bestätigungs-E-Mail der Zulassungsstelle erhalten hat. Ob der Kunde den gebuchten Termin anschließend wahrnimmt oder eine zusätzliche Bestätigung innerhalb der Wahrnehmungsfrist abgibt, ist für die Leistungserbringung unerheblich.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung. Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Eike Hoffmann, E-Mail: info@kfz-termin.online) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über deinen Entschluss informieren.

Vorzeitiger Beginn der Dienstleistung und Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 4 BGB). Da die automatisierte Terminsuche zeitkritisch ist und der Kunde regelmäßig einen möglichst schnellen Termin wünscht, beginnt der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist. Hierzu muss der Kunde im Buchungsformular vor Vertragsschluss durch Setzen eines Häkchens ausdrücklich die folgende Erklärung abgeben:

„Ich verlange ausdrücklich den sofortigen Beginn der Terminsuche vor Ablauf der Widerrufsfrist und erkenne an, dass mein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB)."

Mit dieser Zustimmung und der vollständigen Erbringung der Dienstleistung durch den Anbieter erlischt das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 356 Abs. 4 BGB. Solange die Dienstleistung noch nicht vollständig erbracht ist, bleibt das Widerrufsrecht bestehen.

Widerruft der Kunde den Vertrag nach Erteilung der Zustimmung gemäß Abs. 2, bevor die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, ist er gemäß § 357 BGB verpflichtet, für die bis zum Zugang der Widerrufserklärung anteilig bereits erbrachten Leistungen angemessenen Wertersatz zu leisten.

Folgen des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die gezahlten Beträge unverzüglich teils anteilig, spätestens binnen vierzehn Tagen, zurückerstattet. Im Einzelnen gilt:

• Widerruf vor Beginn der Terminsuche: vollständige Rückerstattung des gezahlten Betrags.
• Widerruf während laufender Suche (noch kein Termin gebucht): Rückerstattung abzüglich eines angemessenen Betrags für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Sucharbeit (§ 357a Abs. 2 BGB). Dieser Betrag wird zeitanteilig im Verhältnis zum vereinbarten Gesamtpreis und zum bis dahin betriebenen Aufwand bemessen.
• Widerruf nach vollständiger Erbringung (Termin gebucht und Bestätigungs-E-Mail der Zulassungsstelle vorhanden, vgl. § 6): Das Widerrufsrecht ist erloschen; eine Rückerstattung erfolgt nicht.

Für den Widerruf kann der Kunde die folgende Formulierung nutzen:

„Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Vermittlung eines Termins bei einer KFZ-Zulassungsstelle. ............................................ (Name der buchenden Person ggf. Bestell- oder Auftragsnummer). Die Vermittlungsleistung wurde am ........................... (TT.MM.JJJJ) gebucht. .................................................... Unterschrift Kunde"

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal auf den Gegenwert der erbrachten Leistung. Eine Haftung für entgangene Termine oder mittelbare Folgeschäden ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Mai 2026